Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 01.01.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der paro IT GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Angebote und Verträge, die von der paro IT GmbH hinsichtlich der Nutzung der IT-Dienstleistungen und -Produkte abgeschlossen werden, wobei jegliche allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen sind.

2. Abweichende Vereinbarungen

2.1. Abweichende Vereinbarungen können nur in schriftlicher Form wirksam werden, wenn sie von der paro IT GmbH schriftlich bestätigt werden. Die Aufhebung der Schriftformanforderung bedarf ebenfalls der Schriftform.

3. Definition von „Ware“

3.1. Unter dem Begriff „Ware“ gemäß dieser Bedingungen fallen grundsätzlich sämtliche Gegenstände, die dem Kunden vertragsgemäß überlassen werden, sei es in Form von Hardware oder Software. Dies gilt auch dann, wenn die Bereitstellung der Waren auf unkörperliche Weise erfolgt, beispielsweise durch elektronische Übertragungsmittel.

4. Definition von „Kunde“

4.1. In diesem Kontext umfasst der Begriff „Kunde“ sowohl Kunden für Managed Services als auch Besteller von Waren und Dienstleistungen.

§ 2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die paro IT GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abschluss eines Vertrags zu ändern. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Änderungen keine wesentlichen Vereinbarungen des Vertragsverhältnisses beeinflussen und erforderlich sind, um unvorhersehbare Entwicklungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbar waren und das Gleichgewicht des Vertragsverhältnisses nicht wesentlich beeinträchtigen würden, anzupassen. Wesentliche Regelungen umfassen insbesondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung.

Darüber hinaus können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, um etwaige Regelungslücken zu schließen, die nach Vertragsabschluss entstanden sind. Dies kann insbesondere erforderlich sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen sind.

  1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit mitgeteilt. Dem Kunden steht das Recht zu, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die von der paro IT GmbH im Einzelfall festgelegt wird, nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen widerspricht, treten die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt in Kraft und werden Bestandteil des Vertrags.

In der Mitteilung über die Änderungen wird der Kunde besonders auf die Konsequenzen hingewiesen. Falls der Kunde rechtzeitig widerspricht, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Widerspricht der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der paro IT GmbH, hat die paro IT GmbH das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht kann von der paro IT GmbH innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Widerspruchs des Kunden in Textform ausgeübt werden.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote der paro IT GmbH sind unverbindlich, freibleibend und richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Zur Wirksamkeit von Annahmeerklärungen, Bestellungen und Anmeldungen ist unsere schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung erforderlich. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Zusatzvereinbarungen.

  2. Der Vertrag kommt entweder durch den Erhalt einer Auftragsbestätigung in Textform oder konkludent durch die Leistungserbringung der paro IT GmbH und die Akzeptanz oder Nutzung durch den Kunden zustande.

  3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsangaben sind lediglich ungefähre Werte und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet.

  4. Produktbeschreibungen, Darstellungen und Testprogramme sind keine Garantien. Eine Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung der paro IT GmbH.

  5. Die paro IT GmbH ist befugt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.

  6. Individuelle Vereinbarungen zwischen der paro IT GmbH und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der jeweils speziell vereinbarten Vertragsbedingungen (siehe § 305b BGB). Diese Individualvereinbarungen werden anschließend durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt. Das Angebot bzw. die Auftragsunterlagen sowie die Rechnung der paro IT GmbH gelten als Individualvereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen. Individualvereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden, um wirksam zu sein.

  7. Die paro IT GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge nach eigenem Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche erwachsen, falls sich herausstellt, dass der Inhalt oder die Form der geschuldeten Leistung gegen geänderte gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die geschuldete Leistung aufgrund geänderter Bestimmungen nur mit erheblichem Mehraufwand erfüllt werden kann.

  8. Ein Rücktrittsrecht der paro IT GmbH besteht ebenfalls bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden.

§ 4 Termine und Fristen

 1. Vereinbarte Termine und Fristen für den Beginn der Leistungen sind ausschließlich dann verbindlich, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden und von der paro IT GmbH schriftlich bestätigt wurden.

 2. Sollten die Mitwirkungspflichten des Kunden nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt werden, oder treten Fälle höherer Gewalt auf, so      verschieben sich die Fristen und Termine angemessen.

 3. Falls im Rahmen der vertragsgemäß zu erbringenden Installationsarbeiten bei Kunden zusätzliche Hardware- oder Softwareerweiterungen erforderlich werden, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, hängt die Bereitstellungszeit auch von der Lieferung durch den entsprechenden Vorlieferanten ab. Verzögerungen, die sich aus dieser Situation ergeben, sind nicht der paro IT GmbH zuzurechnen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Lieferung Eigentum der Firma paro IT GmbH; Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Firma paro IT GmbH als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für die Firma paro IT GmbH. Erlischt das Miteigentum durch Verbindung, so wird vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Firma paro IT GmbH übergeht. Der Kunde verwahrt das Miteigentum der Firma paro IT GmbH unentgeltlich. Ware, die dem Miteigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für die Firma paro IT GmbH grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.

  2. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die Firma paro IT GmbH erlischt insbesondere im Falle gelieferter Software das Recht des Kunden zur weiteren Nutzung. Etwaig angefertigte Programmkopien müssen vollständig gelöscht werden.

  3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

  4. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma paro IT GmbH ab. Die Firma paro IT GmbH ermächtigt den Kunden unwiderruflich, die abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

  5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Firma paro IT GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

  6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, so ist die Firma paro IT GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

§ 6 Preise, Preisänderungen und Kostensteigerung von Lizenzen und Wartungskosten

  1. Die in unserer Auftragsbestätigung festgelegten Preise sind maßgeblich. Zusätzliche Lieferungen und Dienstleistungen werden separat in Rechnung gestellt. Die Preise für IT-Produkte und- Dienstleistungen sind in der jeweils aktuellen Preisliste der paro IT GmbH festgelegt.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung sowie der jeweils am Tag der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer.
  1. Die paro IT GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss in dem Umfang zu erhöhen, wie es Preissteigerungen von Dritten betrifft, von denen die paro IT GmbH Vorleistungen für die Vertragserfüllung bezieht. Ebenso erhöhen sich die vereinbarten Preise, wenn eine Änderung der Umsatzsteuer oder zwingender gesetzlicher Abgaben erfolgt.
  1. Wesentliche Änderungen seitens der paro IT GmbH oder der darin enthaltenen Funktionalitäten und deren Preise werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform oder in Form einer aktualisierten Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen, insbesondere wenn es wesentliche Änderungen der Funktionalität betrifft und ist dabei verpflichtet, dies angemessen nachzuweisen. Falls der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht, treten die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt in Kraft und werden Bestandteil des Vertrags.
  1. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Konsequenz hingewiesen. Wenn der Kunde die Änderungen durch die paro IT GmbH oder deren Funktionalitäten oder Preise ablehnt, ist die paro IT GmbH befugt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden. Dieses Kündigungsrecht kann von der paro IT GmbH innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in Textform ausgeübt werden.
  1. Die paro IT GmbH ist berechtigt, zur Absicherung ihrer Forderungen und zu Zwecken des Versicherungsschutzes Informationen über den Kunden von ihrem Warenkreditversicherer und anderen Wirtschaftsauskunfteien abzurufen oder prüfen zu lassen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

5.1.  Zahlungen erfolgen gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen. 

5.2. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, bei Verzögerungen Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.

§ 8 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche bei Unfällen, Verlust oder Beschädigung fremden Eigentums, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubten Handlungen und sämtlichen Folgeschäden wie Ausfallzeiten, Reise- und Übernachtungskosten, entgangenem Gewinn und Ansprüchen Dritter sind sowohl gegen die paro IT GmbH als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln liegt vor.

  2. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass sämtliche für ihn wichtigen Daten durch Kopien gesichert werden, da diese bei Schulungen, Reparaturen, Installationen und anderen Eingriffen verloren gehen können. Die paro IT GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde keine Datensicherungen vorgenommen hat. Dies gilt ebenso für sich daraus ergebende Folgeschäden, sofern nichts anderes vereinbart.

  3. Produkte mit digitalen Elementen, Software as a Service und Cloud-Produkte müssen regelmäßig mit den vorgeschriebenen Aktualisierungen und Updates versehen werden. Jegliche direkten oder indirekten Schadensersatzansprüche oder Ansprüche aufgrund von Folgeschäden, die sich aus fehlenden Sicherheitsmaßnahmen wie Virenschutz, Datensicherung, Firewall-Konfiguration oder dem Unterlassen der Aktualisierung von Updates und empfohlenen Upgrades ergeben, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch nach Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung, die lediglich auf bekannte Sicherheitslücken, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, hinweisen soll.

  4. Weitere Garantien oder Gewährleistungen, wie in der Produktbeschreibung des Herstellers aufgeführt, werden von der paro IT GmbH ausgeschlossen.

§ 9 Sorgfaltspflicht

Die paro IT GmbH erbringt sämtliche Beratungsleistungen mit großer Sorgfalt gemäß den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung, die den Entwicklungen in der Branche und den Anforderungen des Kunden in bestmöglicher Weise gerecht werden.

§ 10 Urheberrechte

  1. Alle Rechte an Lieferungen und Leistungen, insbesondere an Software, Unterlagen und Datenbanken, einschließlich aller vom Kunden erstellten Kopien oder Teilkopien, bleiben, soweit sie nicht ausdrücklich im Rahmen einer Vereinbarung übertragen wurden, der paro IT GmbH vorbehalten. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder jegliche andere Nutzung ist dem Kunden nur aufgrund einer schriftlichen Einzelvereinbarung gestattet.

  2. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird dem Kunden allein ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Kunde in vollem Umfang für den daraus entstandenen bzw. entstehenden Schaden.

  3. Überlassene Schulungsunterlagen bzw. Software dürfen vor, während oder nach der Schulung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

  4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die paro IT GmbH die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.

§ 11 Mitwirkungspflichten

  1. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche Mitwirkungspflichten, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind, rechtzeitig, vollständig und ohne Kosten für die paro IT GmbH erbracht werden.

  2. Alle vom Kunden zu erbringenden Leistungen sind eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die paro IT GmbH. Falls der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, können sich daraus resultierende Gebührenerhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten auswirken.

§ 12 Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich dazu, alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen der paro IT GmbH bekannt werden und die aufgrund ihrer Natur eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der paro IT GmbH erkennbar und vertraulich sind, dauerhaft vertraulich zu behandeln. Er darf diese Informationen weder unbefristet aufzeichnen, an Dritte weitergeben noch in irgendeiner Weise nutzen, es sei denn, dies ist zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich.

§ 13 Datenschutz und Datenbestimmungen

  1. Die Vertragspartner verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners im Einklang mit den Datenschutzgesetzen und ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

  2. Zusätzlich zu den Datenschutzbestimmungen gemäß Art. 28 DSGVO gelten unsere speziellen Datenschutzregelungen zur Auftragsverarbeitung.

  3. Die Sicherheit dieser Daten wird durch geeignete Maßnahmen gewährleistet, um unbefugten Zugriff zu verhindern. Personenbezogene Daten werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen Vertragspartners oder der betroffenen Personen oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen an Dritte weitergegeben.

  4. Sofern es zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass der Kunde der paro IT GmbH Zugang zu personenbezogenen Daten gewährt, ist das beteiligte Personal ebenfalls über seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu informieren und entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten.

§ 14 Kündigung und Vertragsbeendigung

Die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags und die damit verbundenen Konsequenzen sind in den jeweiligen Vertragsvereinbarungen oder separaten Kündigungsbedingungen festgelegt.

§ 15 Werbung

Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, unaufgeforderte Werbung von der paro IT GmbH per E-Mail zu erhalten. Jedoch behält sich der Kunde das Recht vor, diesem Einverständnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

§ 16 Änderungen der AGB

Die paro IT GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder elektronisch mitgeteilt und treten zu dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft.

§ 17 Anwendbares Recht

  1. Die Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der paro IT GmbH und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird Leipzig vereinbart. Zudem gilt Leipzig als Erfüllungsort und Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.

  2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, miteinander zu verhandeln, um die ungültige oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene individuelle Vereinbarung zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.